Arbeitsrechtliche Kommission RWL beschließt Tariferhöhung

Nach vielen Jahren ist es der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe in ihrer Sitzung am 10.05.2016 gelungen, die lineare Erhöhung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geltungsbereich des BAT-KF mit Mehrheit zu beschließen, ohne die Schiedskommission anrufen zu müssen.

Zum 1. Juni 2016 steigen die Tabellenentgelte sowie die Entgelte der Praktikant(inn)en zunächst um 2,4 % und ab 1. Dezember 2016 um weitere 2,35%. Außerdem steigen die Ausbildungsvergütungen einschließlich Krankenpflegeschüler/innen zu denselben Terminen um 35,00 Euro und 30,00 Euro. Bei den Nachwuchskräften erhöht sich zudem der Urlaubsanspruch von 28 auf 29 Tage.

Außerdem wurde eine Regelung zur Übernahme nach Abschluss der Ausbildung für mindestens 12 Monate vereinbart, sofern freie Stellen vorhanden sind.

Die Laufzeit der Altersteilzeitordnung wird verlängert. Nun kann Altersteilzeit bis spätestens 31.12.2019 begonnen werden. Die Aufstockung erfolgt unverändert auf ein Mindestnetto von 76%. Auch die Laufzeit der Beschäftigungssicherungsordnung wurde bis 31.12.2017 verlängert.

Die Eigenbeteiligung bei der KZVK bleibt unverändert. Auch die Jahressonderzahlung wird nicht gekürzt, da die neue Entgeltordnung (entspricht den Entgeltgruppenplänen im BAT-KF), die im öffentlichen Dienst vereinbart wurde derzeit nicht übernommen wird.

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1. Entgelterhöhungen BAT-KF/MTArb-KF
Die Entgelte der nichtärztlichen Beschäftigten sind zum 1. Juli 2014 um 3 %, mindestens
jedoch um 90,00 Euro, erhöht worden. Die Entgelte der Schülerinnen und Schüler in der
Krankenpflege, die der Auszubildenden und der Praktikantinnen und Praktikanten erhöhen
sich zum 1. Juli 2014 um 40,00 Euro.
Zum 1. Juli 2015 werden die Entgelte erneut um weitere 2,4 % erhöht, die der Schülerinnen
und Schüler in der Krankenpflege, die der Auszubildenden und der Praktikantinnen und
Praktikanten erhöhen sich zum 1. Juli 2015 um weitere 20,00 Euro. Vor dem 1. Juni 2016
wird es keine weitere Erhöhung der Entgelte geben.
Die Tabellen mit den neuen Werten, wie sie sich aus dem Beschluss der ARS-RWL ergeben,
finden Sie unter www.vkm-rwl. Die Flyer wird es frühestens Ende November geben.

 

2. Urlaub

Gleichzeitig wird der Urlaubsanspruch einheitlich für alle Beschäftigten mit einer Verteilung
der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche auf 30 Arbeitstage angehoben.
Diese Regelung tritt bereits für das laufende Kalenderjahr 2014 in Kraft.
Der Urlaubsanspruch der Schülerinnen und Schüler in der Krankenpflege, der Auszubildenden
und der Praktikantinnen und Praktikanten erhöht sich ebenfalls bereits im laufenden Kalenderjahr 2014 von 27 auf 28 Arbeitstage.


3. Ordnung zur Beschäftigungssicherung für kirchliche Mitarbeitende (BSO)

Ebenfalls beschlossen hat die Arbeitsrechtliche Schiedskommission die Beschäftigungssicherungsordnung (BSO).
Diese ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Innerhalb dieses Geltungszeitraumes
abgeschlossene Dienstvereinbarungen können mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2017 gelten.
Bereits im letzten Jahr war das Verfahren der BSO, wie sie bis zum 31. Dezember 2013 gegolten
hat, verändert worden. Dieses Verfahren gilt auch weiter.
Dies bedeutet, dass vor Abschluss einer Dienstvereinbarung nach der Beschäftigungssicherungsordnung die jeweilige Mitarbeitervertretung von denen in der Kommission mitwirkenden Mitarbeitverbänder bzw. Gewerkschaften beraten wird.
Das Verfahren sieht des Weiteren vor, dass Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der
Arbeitsrechtlichen Kommission RWL die Beratung der Kommission über eine Dienstvereinbarung nach der BSO schriftlich beantragen können.
Diese Beratung kann innerhalb eines Monats nach elektronischem Versand der Dienstvereinbarung durch die Geschäftstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission schriftlich beantragt werden. In diesem Fall erfolgt die Beratung der Dienstvereinbarung in der nächsten Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission.
Wird keine Beratung in der Arbeitsrechtlichen Kommission beantragt, tritt die Dienstvereinbarung mit Ablauf des Monats in Kraft.
Für das Jahr 2014 wurde diese Monatsfrist auf 14 Tage abgekürzt. Dies bedeutet, dass
Dienstvereinbarungen 14 Tage nach Versand in Kraft treten, es sei denn, es ist die Beratung
der Arbeitsrechtlichen Kommission beantragt worden.
Diese Regelung war erforderlich, damit in diesem Jahr überhaupt noch Dienstvereinbarungen
nach der BSO möglich sind.